Keine Mitbestimmung bei Vergütungsanpassung freigestellter Betriebsratsmitglieder – Wichtige BAG-Entscheidung für die Praxis

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 26. November 2024 (Az. 1 ABR 12/23) eine wichtige Klarstellung zur Frage der Betriebsratsbeteiligung bei Vergütungsanpassungen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern getroffen. Der Fall Die Arbeitgeberin, die zwei Autohäuser betreibt, hatte den freigestellten Betriebsratsvorsitzenden nach erfolgreichem Durchlaufen eines Assessment Centers „Führungskräftepotenzial“ in eine höhere Entgeltgruppe des geltenden Tarifvertrags eingruppiert. Der Betriebsrat […]

Der Gemeinschaftsbetrieb im Kündigungsschutzrecht – Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen müssen

Das deutsche Kündigungsschutzrecht bietet Arbeitnehmern einen wichtigen Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen – aber nicht in jedem Betrieb greifen diese Schutzvorschriften automatisch. Denn grundsätzlich müssen mehr als 10 Vollzeitarbeitnehmer im Sinne des § 23 KSchG in einem Betrieb regelmäßig beschäftigt werden, damit das Kündigungsschutzgesetz überhaupt für den Betrieb gilt. Gerade bei der zunehmenden Vernetzung von Unternehmen […]

Die Fünftelregelung bei Abfindungen ab 2025 – Grundlegende Änderungen

Mit dem Wachstumschancengesetz kommen ab dem 1. Januar 2025 weitreichende Änderungen auf Arbeitnehmer zu, die eine Abfindung erhalten. Die bisher im Lohnsteuerabzugsverfahren angewendete Fünftelregelung wird grundlegend reformiert. Dieser erste Teil unserer dreiteiligen Serie beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und erklärt die wichtigsten Änderungen. Neue rechtliche Rahmenbedingungen ab 2025 Die Fünftelregelung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) bleibt […]

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Licht der neuen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Am 7. Dezember 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine überarbeitete Fassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie veröffentlicht, die am 21. Februar 2024 in Kraft tritt. Diese neue Richtlinie bringt wesentliche Änderungen bei der Feststellung und Dokumentation der Arbeitsunfähigkeit mit sich, insbesondere durch die Einführung der telefonischen Feststellung und die Verstärkung der digitalen Formate. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet […]